„Welches politische System für Spanien? König Juan Carlos zwischen traditioneller, falangistischer und parlamentarischer Monarchie“ von Walther L. Bernecker

Diktator Francisco Franco wollte für seine Nachfolge in Spanien eine von ihm ‚instaurierte‘ Monarchie nach falangistischen Prinzipien etablieren. Der dynastische Thronerbe Don Juan de Borbon, Vater von Juan Carlos, wollte demgegenüber eine ,traditionelle‘ Monarchie in seiner Person ,restaurieren‘. Die Verfassung von 1978 hat schließlich ein Novum in der spanischen Geschichte geschaffen: eine ,parlamentarische‘ Monarchie. Der folgende Beitrag diskutiert die verschiedenen Konzepte und skizziert die Machtinteressen, die in der Transition um die Durchsetzung ihrer jeweiligen Vorstellungen kämpften.

Die Monarchie in der spanischen Geschichte

Seit der Begründung des modernen spanischen Staates durch die Matrimonialunion zwischen Isabel de Castilla (1451 − 1504) und Fernando de Aragón (1452 − 1516) und der Schaffung eines geordneten, einheitlichen Reiches stand die Monarchie in dessen Mittelpunkt. Ihr Erbe prägte auch das Handeln der zwei dynastischen Herrscherhäuser Habsburg und Bourbon, die für Jahrhunderte bis heute nahezu ununterbrochen an der Spitze des spanischen Staates standen. 1931 scheiterte endgültig das Modell der liberal-autoritären Monarchie, Spanien ging zur demokratischen Staatsform der Republik über. Die gewaltlose Ersetzung der Monarchie durch die Republik war nicht nur die Ablösung einer politischen Ordnung durch eine andere, sondern die Beendigung eines sozialen Systems. Die Republik sollte die gesellschaftliche Struktur verändern, wie sie durch das politische System des oligarchischen Monarchismus in den vorhergehenden 50 Jahren aufrechterhalten worden war. Zwischen 1931 und 1936 wurde in Spanien der erste ernsthafte Versuch unternommen, eine strukturell neue Gesellschaft zu errichten und weitreichende soziale und ökonomische Veränderungen durchzuführen. Allerdings war die Republik nur von kurzer Dauer; sie wurde im Juli 1936 jäh durch einen Militäraufstand beendet, auf den ein dreijähriger Bürgerkrieg und auf diesen die jahrzehntelange Diktatur von General Francisco Franco folgte.

Der Staatsstreich vom 17./18. Juli 1936 wurde vom Exil aus von Ex-König Alfons XIII. und seinem Sohn Don Juan begeistert begrüßt. Letzterer reiste schon zwei Wochen nach Kriegsbeginn nach Spanien und diente sich den Aufständischen als Mitkämpfer an. General Emilio Mola ließ ihn aber in Burgos ziemlich rüde abblitzen und umgehend nach Frankreich ausweisen. Trotz der Abweisung durch die franquistischen Nationalisten gab der damals äußerst rechtsstehende Königssohn nicht auf und bot sich in einem Schreiben an General Franco abermals als Mitkämpfer auf der Seite der Nationalisten an. Franco lehnte dieses Angebot wohlkalkuliert ab. Ihm war die potentielle Gefahr klar, die die Aufnahme Don Juans in seine Truppen für seinen eigenen Machtanspruch bedeutet hatte, denn der Thronprätendent wäre unweigerlich zu einer Symbolfigur und klaren Alternative zum Generalísimo zu einem Zeitpunkt geworden, zu dem Francos Spitzenposition im neuen Staat noch lange nicht stabilisiert war.

Don Juans Vorstellung einer restaurierten, liberalen Monarchie

Franco hielt sich während des gesamten Bürgerkrieges nicht nur Don Juan vom Leib; er gab vielmehr damals schon zu erkennen, dass es unmöglich sei, die konstitutionelle Restaurationsmonarchie in der Form wiederaufzurichten, wie sie bis 1931 bestanden hatte. Er ließ in Gesten und Äußerungen erkennen, dass er sich nicht als vorübergehender Platzhalter eines zukünftigen Bourbonenkönigs verstand, sondern dass die Monarchie der Zukunft − falls es sie denn überhaupt geben sollte − sowohl in ihrer Substanz wie in ihrem Repräsentanten von ihm instauriert sein wurde. Im Laufe des Zweiten Weltkriegs wurde Don Juan deutlich, dass eine baldige Wiedereinführung der Monarchie mit ihm als König nicht absehbar war. Außerdem musste er zur Kenntnis nehmen, dass eine Niederlage der Achsenmachte immer wahrscheinlicher wurde und die Zukunft Europas nicht von den faschistischen und rechtsautoritären Mächten, sondern von liberalen und demokratischen Kräften bestimmt werden wurde. Für ihn bedeutete das, dass er für seine eigene Zukunft nicht so sehr auf Franco setzen durfte, der sich in den ersten Jahren des Weltkriegs deutlich den Achsenmächten angenähert hatte, sondern eine monarchische Restauration in Spanien nur eine Chance haben wurde, wenn sie sich auch auf die im Bürgerkrieg unterlegenen Kräfte stützen konnte, eine gemäßigt-liberale Ausrichtung aufwies und eine Politik der Inklusion sämtlicher politischer Kräfte betrieb. Auf der Grundlage derartiger Überlegungen durchliefen auch die politischen Grundüberzeugungen Don Juans einen deutlichen Wandlungsprozess: Anfangs war er noch ideologisch im rechtskonservativen Denken der Zwischenkriegsjahre befangen. Im Laufe des Zweiten Weltkriegs wandte sich Don Juan sodann von seinen rechtsreaktionären Positionen ab und liberalen Prinzipien zu. Immer öfters sprach er davon, dass es sein Ziel sei, das friedliche Zusammenleben aller Spanier in einer gemäßigten Monarchie wiederherzustellen. Sein Leitmotiv lautete: Die zukünftige Monarchie müsse alle Spanier umfassen und offen für alle sein, ihr Ziel sei die Wiederversöhnung der verschiedenen ideologischen Lager. Diesen Gesinnungswandel brachte Don Juan auch Franco gegenüber zum Ausdruck.

In einem Briefwechsel zwischen Franco und Don Juan im Jahr 1942 machte der spanische Staatschef dem Thronprätendenten klar, dass mit einer Wiedereinführung der Monarchie nur zu rechnen sei, wenn Don Juan sich kompromisslos mit der faschistischen Partei Falange identifizierte. In harschem Ton erwiderte Don Juan, dass er das angebliche Recht Francos auf Ausübung der Macht in Frage stelle, dieser vielmehr die patriotische Pflicht habe, sein Amt als Staatschef niederzulegen und die traditionelle Monarchie wiederherzustellen. Mit der einseitigen Ideologie einer faschistischen Partei könne er sich unmöglich identifizieren, da die Rolle der Monarchie stets eine die ganze Nation überwölbende und zusammenführende Funktion gewesen sei und weiterhin sein müsse.

In der öffentlichen Wahrnehmung sollte es allerdings noch Jahrzehnte dauern, bis die angestrebte Monarchie Don Juans mit liberal-demokratischen Werten identifiziert wurde, wenn auch viele seiner öffentlichen Erklärungen aus dem schweizerischen und später portugiesischen Exil die Wiederversöhnung der Spanier und die Überwindung der Bürgerkriegsspaltungen als Ziel seiner Politik erkennen ließen. Schon früh erzog Don Juan seinen Sohn Juan Carlos mit dem klaren Ziel: Die Aussöhnung zwischen den Spaniern müsse das Fundament der wiedererrichteten Monarchie sein. In diesem Sinne hatte der Vater auf die politische Einstellung von Juan Carlos weit größeren Einfluss als Franco, in dessen Nähe und Obhut sich später (seit 1948) der zukünftige König gleichwohl langer als im Kreise seiner eigenen Familie aufhalten sollte.

Francos Konzept einer falangistisch ‚instaurierten‘ Monarchie

Seit der Wende im Weltkrieg (1942/43) wurde der Ton zwischen Don Juan und Franco immer schärfer. In Anbetracht der unvereinbaren Positionen verflüchtigten sich die Hoffnungen Don Juans, jemals den spanischen Thron besteigen zu können. Während er auf der Restauration einer ,liberalen‘ Monarchie für alle Spanier bestand, verwies Franco auf die Legitimität seiner Machtausübung kraft Siegerrechts. Zeitgleich nahm Don Juan eine ideologische ,Zentrierung‘ der zukünftigen Monarchie vor, die ihm auch die Unterstützung beider Burgerkriegslager, die es zu versöhnen galt, und der westeuropäischen Staaten einbringen sollte. Nach dem Weltkrieg dachte Don Juan sodann, dass seine Hoffnungen auf eine Wiedereinführung der Monarchie sich abermals konsolidierten. Innen- wie außenpolitisch war jene Phase ja die günstigste für eine monarchische Restauration. Vor allem Großbritannien schien an einer monarchischen Losung interessiert zu sein, und im Landesinneren übten monarchistische Zirkel Druck auf den Diktator aus, da sie in einer Wiedereinführung der Monarchie eine Möglichkeit erblickten, das Fortbestehen des international geächteten Regimes in einer modifizierten Staatsform zu ermöglichen. 1947 ließ Franco schließlich das für die zukünftige Staatsform entscheidende „Grundgesetz über die Nachfolge in der Staatsführung“ verabschieden das die Monarchie wieder einführte. Das Gesetz erklärte zwar Spanien wieder zur Monarchie, übertrug die Staatsführung aber Franco als „persönliche, außerordentliche Magistratur mit Ausnahmecharakter“; ihm allein stand das Recht zu, seinen königlichen Nachfolger zu bestimmen. Das Gesetz wurde einem (manipulierten) Volksentscheid unterworfen, der es mit überwältigender Mehrheit annahm.

Trotz aller Manipulationen am Tag des Referendums war das Nachfolgegesetz von 1947 ein entscheidender Meilenstein im Prozess der Wiedereinführung der Monarchie. Das war auch Don Juan klar. Als das Gesetz 1947 verabschiedet wurde, war aber (aus Francos Sicht) weit und breit kein geeigneter Kandidat in Sicht, da für den Caudillo seit langem feststand, dass der ihn und sein System immer wieder kritisierende Don Juan als zukünftiger König nicht in Frage kam. Im August 1948, ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Monarchie als Staatsform, verabredeten Don Juan und Franco, dass der Sohn des Thronprätendenten in Spanien unter der Aufsicht Francos erzogen werden solle. In den folgenden Jahren, die Juan Carlos fern von seiner Familie (die im portugiesischen Estoril lebte) in Spanien zubrachte, lies Franco Don Juan in der Frage der Thronkandidatur stets im Ungewissen. Juan Carlos ging zuerst in Madrid, später dann in San Sebastian auf die Schule (wo er sein Abitur ablegte), absolvierte anschließend Vorbereitungsstudien für seinen Eintritt in die Militärakademie von Zaragoza und bekam in all diesen Jahren immer wieder die monarchiefeindliche Einstellung der Falange zu spuren. Und wenn doch einmal von der Wiedereinführung der Monarchie die Rede war, dann wurde dem jungen Prinzen unmissverständlich klargemacht, dass es sich nur um eine falangistische ,Instauration‘ handeln könne.

Jene anderthalb Jahrzehnte im Leben von Juan Carlos − seit er von seiner Familie in Estoril 1948 getrennt wurde und in die Obhut Francos gelangte, bis zu Beginn der 1960er Jahre, als er erstmalig und allmählich in der spanischen Öffentlichkeit (wenn auch nur marginal) wahrgenommen wurde – waren für die Herausbildung seiner Gedankenwelt von entscheidender Bedeutung. Es war eine Zeit andauernder Ambivalenz, da einerseits der von seinem Vater propagierte Grundgedanke der zukünftigen Monarchie − die Wiederversöhnung aller Spanier − von ihm positiv aufgenommen wurde, andererseits seine Nähe zum Caudillo und seine Schulbildung unter franquistischer Agide eine geradezu entgegengesetzte Einstellung heranreifen lassen sollten. Trotz allen Lavierens zwischen extremen Positionen war es für den jungen Prinzen wohl schon sehr früh klar, dass die zukünftige Monarchie in Spanien nur Bestand haben wurde, wenn sie sich von den franquistischen Prinzipien löste.

Franco und Juan Carlos

Ambivalenz zwischen ‚instaurierter‘ und ‚restaurierter‘ Monarchie

Schon zu Beginn der 1960er Jahre sprach Juan Carlos mit seinem Lehrer und Vertrauten Torcuato Fernández Miranda über den Charakter der zukünftigen Monarchie. Immer wieder gab er besorgt seiner Überzeugung Ausdruck, dass er keiner franquistischen Monarchie vorstehen wolle, da diese in einem demokratischen West-Europa keine Zukunft habe. Damals schon formulierte der erfahrene Jurist Fernández Miranda zur Beruhigung des Prinzen die ‚magische‘ Formel, die bei Francos Tod so erfolgreich angewandt wurde: Die parlamentarische Monarchie werde − so sagte er − „vom [franquistischen] Gesetz zum [demokratischen] Gesetz mittels des [Reform-] Gesetzes“ errichtet werden, so dass sie schließlich auch von den Franquisten akzeptiert werden würde. Juan Carlos könne, wenn es soweit sei, ruhig einen Eid auf die ‚Grundprinzipen‘ des Franquismus leisten, denn „Gesetze werden durch andere Gesetze verändert“. Ende der 1960er Jahre, als immer deutlicher wurde, dass Juan Carlos der Nachfolger Francos werden würde, waren in diese Überlegungen nur ganz wenige Vertraute eingeweiht.

Seit die Bevorzugung von Juan Carlos durch Franco offensichtlich wurde, rief das den Argwohn von Don Juan hervor, der befürchten musste, dass innerhalb Spaniens eine Nachfolgeregelung beschlossen würde, die ihn und seine legitimen Ansprüche auf den spanischen Thron unberücksichtigt lassen würde. Die Frage der Thronfolge sollte in den 1960er Jahren Vater und Sohn ernsthaft entzweien. Am 22. Juli 1969 verkündete Franco schließlich vor den Cortes, dass er Prinz Juan Carlos de Borbón y Borbón zu seinem königlichen Nachfolger ernennen wolle. Sehr viel später, Anfang der 1990er Jahre, erläuterte König Juan Carlos in einem Fernsehinterview öffentlich, wie schwer es für ihn gewesen sei, seinen Vater in der dynastischen Reihenfolge zu übergehen und die Krone selbst zu übernehmen. Er tat dies in der Überzeugung, dass Franco seinen Vater Don Juan niemals als König akzeptieren würde und nur durch seine Nominierung die Monarchie im traditionellen Flügel des Hauses Bourbon wiederhergestellt werden könne.

Als Franco 1969 Juan Carlos von den Cortes als seinen Nachfolger bestätigen ließ, erklärte er vor der Ständekammer: „Ich halte es für notwendig, daran zu erinnern, dass das Königtum, das wir mit der Zustimmung der Nation errichtet haben, der Vergangenheit nichts schuldet; es entsteht aus jenem entscheidenden Akt des 18. Juli [1936], der eine grundlegende historische Tatsache darstellt, die weder Pakte noch Bedingungen zulässt.“ Für Juan Carlos als Thronfolger sprächen, so führte Franco weiter aus, dass er der bourbonischen Dynastie angehöre, den Prinzipien und Institutionen des Regimes gegenüber Treue bewiesen habe, eng mit der spanischen Armee verbunden und in den vorhergehenden 20 Jahren auf das hohe Amt vorbereitet worden sei. Die Kontinuität bleibe gewahrt.

Am 23. Juli 1969 fand die feierliche Vereidigung des Prinzen statt. Die Eidesformel lautete: „Ich schwöre Loyalität gegenüber seiner Exzellenz, dem Staatschef, und Treue gegenüber den grundlegenden Prinzipien der Nationalen Bewegung sowie gegenüber den anderen Grundgesetzen des Staates.“ In seiner Annahme-Rede ließ auch Juan Carlos keinen Zweifel daran, wem er die Krone verdankte:

„Im vollen Bewusstsein der von mir übernommenen Verantwortung habe ich soeben, als Nachfolger mit königlichem Titel, Seiner Exellenz dem Staatschef, den Prinzipien der Nationalen Bewegung und den Grundgesetzen des Reiches Treue geschworen. An erster Stelle möchte ich betonen, dass ich von seiner Exzellenz dem Staatschef und Generalissimus Franco die politische Legitimität übernehme, die am 18. Juli 1936 entstanden ist.“

Trotz dieser eindeutigen politischen Verortung der Krone muss auf die erheblichen Zweifel hingewiesen werden, die Juan Carlos schon vor seiner offiziellen Designierung als Nachfolger Francos geäußert hatte. So hatte er etwa im Januar 1969, also vor seiner offiziellen Ernennung zum „Prinzen von Spanien“, der staatlichen Nachrichtenagentur ein vielbeachtetes Interview gegeben, in dem er u. a. ausführte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Re-Instauration des monarchischen Prinzips in Spanien erfolgte, nachdem die Monarchie eine schwere Krise durchlaufen hatte.“ Der von Juan Carlos verwendete Terminus „Re-Instauration“ stellte eine sprachliche Neuschöpfung dar, die einen Kompromiss zwischen den legitimistischen Monarchisten, für die nur eine Restauration der traditionellen Monarchie in Frage kam, und den franquistischen Vorstellungen, die von einer Instauration, also der Einsetzung einer neuen Monarchie ausgingen, ermöglichen sollte. In den Jahren bis zu Francos Tod (1975) war die Beziehung zwischen Juan Carlos und Don Juan immer wieder angespannt, die dynastische Frage blieb ein Keil zwischen Vater und Sohn. In der Literatur wird allerdings vermutet, dass es eine Art „Familienpakt“ gab, der bei gleichlautender Zielsetzung eine abgesprochene duale Politik der Rollenverteilung festlegte: Don Juan würde bis zur Abhaltung völlig freier Wahlen alle dynastischen Rechte und die historische Legitimität als Chef des spanischen Königshauses behalten; die neue Monarchie müsse demokratisch sein, wie Don Juan es schon 1945 im „Manifest von Lausanne“ festgelegt hatte; dann werde er die dynastischen Rechte an seinen Sohn übertragen.

Nach seiner Designierung zum zukünftigen König übernahm Juan Carlos immer häufiger staatliche Funktionen. Was allerdings unklar blieb, war der Charakter des politischen Systems, dem der König vorstehen würde. Franco hielt sich in Gesprächen mit dem Prinzen mit politischen Prognosen sehr zurück und verwies gerne darauf, dass in Juan Carlos‘ Regentschaft ohnehin alles ganz anders als unter ihm sein würde. Am 20. November 1975, nach Francos Tod, trat sodann automatisch, wie vorgesehen, die Nachfolgeregelung und damit eine Machtaufteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen in Kraft. Wenige Wochen vor diesem Datum hatte Juan Carlos über ein Hintergrundinterview in Newsweek einige seiner politischen Pläne für die nachfranquistische Zeit dargelegt und zu verstehen gegeben, dass er „König aller Spanier“ sein und eine „echte Demokratie“ wiederherstellen wolle. Auch in seiner Inthronisations- rede betonte der neue König, dass er größere Partizipation der Bürger am politischen Geschehen und eine Demokratisierung des Systems beabsichtige. Nahezu gleichzeitig wandte sich Juan Carlos an das Militär, das er unbedingt beruhigen wollte, um es vor unbedachten Schritten zu bewahren. Die fortan beständigen engen Kontakte zwischen König und Militär waren Teil jenes Gleichgewichts zwischen den Kräften des alten Autoritarismus und den Vertretern der angestrebten demokratischen Ordnung, das die gesamte Transition der folgenden Jahre charakterisieren sollte.

Die Etablierung einer parlamentarischen Monarchie

Juan Carlos übernahm im November 1975 zwar nicht alle von Franco ausgeübten Gewalten; er war aber weit mächtiger als jeder andere Monarch Europas. Die Rede war von einer „eingeschränkten“ (im Gegensatz zur absoluten) Monarchie, deren Hauptunterschied zum franquistischen System darin bestand, dass alle Verfügungen der Krone der Gegenzeichnung durch eines der Staatsorgane bedurften. In den Jahren nach 1975 erschienen zahlreiche Studien, die sich mit der Zukunft des Systems und der Rolle des Staatsoberhauptes beschäftigten. Während die ‚reformistischen‘ Interpretationen hervorhoben, dass das Staatsoberhaupt in der nachfranquistischen Übergangsphase eine herausragende, die weitere Entwicklung wesentlich mitbestimmende Rolle spielen und die Fähigkeit zur Generierung des politischen Wandels vom Autoritarismus zur Demokratie haben würde, betonten die post- und neo- franquistischen ‚Immobilisten‘ unter den Interpreten die grundsätzliche Gültigkeit und Unveränderlichkeit der franquistischen Grundgesetze. In der auf Francos Tod folgenden Phase hatte der König de facto und de iure symbolische, exekutive, legislative und judikative Gewalten inne: Symbolische Gewalten hatte der Monarch insofern, als er die nationale Souveränität personifizierte und die höchste Vertretung der Nation darstellte. Verfassunggebende Gewalten erhielt der König, da ohne seine Zustimmung keine Verfassungsreform möglich war. Im exekutiven Sektor hatte der König den politischen Apparat unter sich und war für das Funktionieren der wichtigsten Staatsinstitutionen verantwortlich. Im legislativen Bereich schließlich sanktionierte der Monarch die Gesetze und überwachte ihre Inkrafttretung. Mit Zustimmung der Cortes und der Regierung durfte er außerdem Gesetzesverordnungen erlassen. Staatsrechtlich nahm Juan Carlos zu Beginn seiner Regentschaft somit eine zentrale Stellung im Staatsgefüge ein. Dabei war ihm durchaus klar, dass nur eine parlamentarische Monarchie die Defizite an Legitimität eliminieren konnte, mit denen er ins Amt gekommen war. Andererseits durfte der Bruch mit der franquistischen Vergangenheit nicht zu abrupt erfolgen, da sonst sowohl die Monarchie als auch der Demokratisierungsprozess akuter Gefährdung ausgesetzt worden wären. Eine Hauptschwierigkeit bei der Konsolidierung der monarchischen Ordnung bestand nach 1975 vor allem in der politischen Identifizierung zwischen re-instaurierter Monarchie und franquistischem Regime. Die charismatisch-demokratische Legitimation, derer Juan Carlos bedurfte, konnte er nur durch seine politische Rolle im nach 1975 beginnenden Demokratisierungsprozess erlangen Die einzelnen Reformmaßnahmen bedeuteten den schrittweisen Erwerb der erforderlichen ‚vorwärtsgerichteten‘ Legitimität. Bis zur endgültigen Konsolidierung der Demokratie trat der König daher auch immer wieder als Protektor (und häufig auch als Antriebskraft) des rapiden Transformationsprozesses auf, den das Land durchlief. Als die Verfassungskommission des Kongresses im Mai 1978 schließlich den Artikel 1,3 der zukünftigen Verfassung verabschiedete, der als „politische Form des spanischen Staates die parlamentarische Monarchie“ festlegte, soll Juan Carlos euphorisch ausgerufen haben: „Beglückwünscht mich, ich bin soeben legalisiert worden.“

Das Reformprogramm der Mitte 1976 ins Amt gekommenen Regierung Adolfo Suárez ging (zum ersten Mal seit dem Bürgerkrieg) von der Souveränität des Volkes aus. Das Kernstück der verfassungsrechtlichen Reform war das „Gesetz über die politische Reform“ von November 1976, das ein frei gewähltes Zweikammerparlament mit verfassunggebenden Vollmachten vorsah. Die ‚parlamentarische‘ Monarchie stellt in der spanischen Verfassungstradition ein Novum dar, nachdem frühere monarchische Verfassungen nie über die ‚konstitutionelle‘ Form der Monarchie hinausgegangen waren, in der die Souveränität und die Legislativfunktionen zwischen Krone und Parlament aufgeteilt waren. Demgegenüber liegt seit 1978 die Souveränität beim Volk und die gesetzgebende Funktion ausschließlich bei den Cortes. Laut Verfassung ist der König Oberhaupt des Staates sowie Symbol seiner Einheit und Beständigkeit. Der Monarch zeichnet sich durch Symbolhaftigkeit, Neutralität, Mäßigung und das Fehlen eigener politischer Gewalt aus. Alle Akte des Königs werden vom Regierungschef oder dem zuständigen Fachminister gegengezeichnet, wodurch diese die Verantwortung für die Handlungen des Königs übernehmen. Die in Artikel 62 der Verfassung festgelegten Aufgaben des Königs sind keine Gewalten, sondern Pflichten und Funktionen.

Schlussbetrachtung

Mit dem Inkrafttreten der Verfassung wurde der König zu einer weiteren Gewalt unter den ‚verfassten‘ Gewalten; er verlor praktisch alle königlichen Privilegien, die dem gekrönten Staatsoberhaupt in früheren Verfassungen Spaniens zugestanden worden waren. Die Verfassung schreibt dem Monarchen eine Position zu, die in etwa an die Befugnisse und Funktionen der britischen Krone erinnert; sie engt den Ermessensspielraum der Krone stark ein und regelt ihre Kompetenzen bis ins Detail. Zumeist kann der Monarch nur als „Notar“ parlamentarischer Vorgänge fungieren.

Obwohl somit die Stellung des Monarchen ausführlich geregelt ist, herrscht keine letzte Klarheit über die königlichen Befugnisse im Einzelfall. Entscheidend dürfte die Persönlichkeit des Monarchen im politischen Kräftespiel sein, wie etwa das Verhalten von Juan Carlos in der Putschnacht vom 23. Februar 1981 gezeigt hat. Der Monarch verfügt zur Ausübung seiner politischen Funktionen weit mehr über auctoritas als über potestas; letztere hat er mit der Unterzeichnung der Verfassung Ende 1978 abgetreten. Die damalige ‚personale‘ Legitimation von Juan Carlos ist durch die Annahme der Verfassung durch die Bevölkerung gewissermaßen vom König auf die Monarchie, das heißt von der Person auf die Institution übertragen worden.

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Zum Autor

Walther L. Bernecker ist Historiker und Hispanist. Von 1988 bis 2014 war er Professor für Geschichte an den Universitäten Bern und Erlangen-Nürnberg. Zwischen 1996 und 2012 war er Vorsitzender des DSV.

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