„Mehr Milei wagen? Spaltung der Gesellschaft − Zerstörung des Staates − Stärkung des Rechtsradikalismus“ von Werner Altmann

Der Beitrag konzentriert sich auf einige zentrale ökonomische Reformen und ihre politischen und sozialen Folgen sowie auf die ersten Schritte einer Außenpolitik und Diplomatie, die liberale Demokratien und ihre gewählten Vertreter sabotiert.

Die argentinische Regierung unter Javier Milei ist dabei, durch eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen und durch eine Stärkung und Aufwertung populistischer und autoritärer Regierungen die sich weltweit ausbreitende rechte Internationale aktiv zu unterstützen.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2023

Die letzte Präsidentschaftswahl in Argentinien fand am 22. Oktober 2023 statt. Es traten fünf Kandidaten[1] an: Sergio Massa (Unión por la Patria), Javier Milei (La Libertad Avanza), Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio), Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro País) und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores). Den ersten Platz erreichte Sergio Massa von den links-progressiven Peronisten mit 36,68 %. Auf den zweiten Platz kam der populistische Außenseiter Javier Milei mit 29,98 %. Den dritten Platz belegte die Mitte-Rechtspartei von Patricia Bullrich mit 23,83 %. Auf dem vorletzten Platz landete Juan Schiaretti mit seinem Wahlbündnis aus Sozialisten und Christdemokraten mit 6,78 %. Das Schlusslicht bildete Myriam Bregmann und ihre linke Arbeiterpartei mit 2,7 %. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte, fand am 19. November eine Stichwahl zwischen Massa und Milei statt, aus der − für viele Beobachter überraschend − der Außenseiter und Wahlkampfschreck mit über 55 Prozent der abgegebenen Stimmen als Wahlsieger hervorging. Am 10. Dezember trat der Anti-System-Politiker Javier Milei sein Amt als Staats-präsident Argentiniens an.

Die Vorgängerregierungen haben ein katastrophales ökonomisches Erbe hinterlassen. Die weltweit höchste Inflationsrate erreichte 2023 über 200 Prozent. Das hohe Haushaltsdefizit und die milliardenschwere Staatsverschuldung sind nicht abgebaut worden, sondern tendenziell weiter gestiegen und das Fehlen größerer in- und ausländischer Investitionen war im Begriff, das Land in eine tiefe Rezession zu stürzen. Der peronistische Vorgänger Mileis, Alberto Fernández und die Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, traten bei der Wahl 2023 nicht wieder an und überließen den Parteivorsitz dem Wirtschaftsminister Sergio Massa.

Milei hatte während des hitzigen Wahlkampfes die Bevölkerung nicht im Unklaren über seine künftige Politik gelassen. Er tritt für ein radikales Abtreibungsverbot ein und für einen Rückbau der Rechte von Schwulen und Lesben. Er verachtet demokratische Politiker, insbesondere die linken Peronisten und zählt Donald Trump, Santiago Abascal von der spanischen Rechtspartei Vox und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu seinen Vorbildern. Er verharmlost die grausame Militärdiktatur in Argentinien, die über 30.000 Menschen das Leben gekostet hat und leugnet den weltweiten Klimawandel. Sein Hauptziel ist jedoch eine ultra-libertäre Wirtschaftspolitik und eine weitgehende Zurückdrängung des Staates. Er wählte als Vizepräsidentin und künftige Sicherheitsbeauftragte Victoria Villarruel, die sich wohl wegen ihrer Affinität zu allem Militärischen qualifizierte. All diese genannten ‚Programmpunkte‘ waren von den Hunderttausenden von (meist jungen) Followern in den m. E. ‚(un)sozialen Netzwerken‘ verbreitet und landesweit bekannt gemacht worden. Der Wahlsieg konnte letztendlich auch deshalb derart deutlich ausfallen, weil der Frust über die desaströse Wirtschaftslage des Landes keine ‚roten Linien‘ mehr respektierte und nach einem radikalen Neuanfang verlangte. Sicher spielte, insbesondere in konservativen Kreisen, ein historisch gewachsener, ja fast pathologischer Anti-Peronismus eine nicht zu unterschätzende Rolle. Insbesondere de Kirchner (Präsidentin 2007 − 2015, Vizepräsidentin 2019 − 2023) hat Milei im Kampf gegen den so genannten kirchnerismo geschickt eingesetzt, ihre Regierungszeit zu einem Schreckensregime aufzubauschen, das nur er beseitigen könne.

Zusammen mit den Präsidentschaftswahlen wurden auch die Abgeordnetenkammer und der Senat neu zusammengesetzt. Die Cámara de Diputados verfügt über insgesamt 257 Sitze, von denen 130 am 22. Oktober 2023 neu gewählt wurden (siehe Tabelle 1). Die Wahl fand in allen Provinzen statt. Da keine der Parteien die absolute Mehrheit von 129 Stimmen erreicht hat, ist Milei auf die Unterstützung von Juntos por el Cambio angewiesen, die eine solche − partiell wenigstens − zugesagt hat.

Der Staat Argentinien ist in 23 Provinzen und die Autonome Stadt Buenos Aires gegliedert. Jede Provinz und das Hauptstadt-Territorium stellen im Senat unabhängig von ihrer Größe und Einwohnerzahl jeweils drei Senatoren. Bei der Wahl von 2023 wurden 24 Senatoren in sieben Provinzen gewählt: (Provinz) Buenos Aires, Jujuy, La Rioja, Misiones, San Juan, San Luis, Santa Cruz sowie in der Autonomen Stadt Buenos Aires (siehe Tabelle 2). Keine Partei erreichte auch hier eine absolute Mehrheit. Eine parlamentarische Mehrheit im Senat herzustellen, ist hier aber bedeutend schwerer, da Javier Milei selbst mit allen Stimmen von Patricia Bullrichs konservativer Partei über keine Mehrheit verfügt und die selbstbewussten Senatoren aus den Provinzen sich häufig nicht an die Linie ihrer Partei halten und partikulare Interessen durchzusetzen versuchen. Es hat sich daher im ersten Jahr seiner Amtszeit bereits gezeigt, dass es für den Präsidenten schwierig ist, gegen die starken Peronisten Mehrheiten zu organisieren.

„Libertärer Anarcho-Kapitalismus“ und seine sozialen Folgen

Der frisch gewählte Präsident begann gleich nach seiner Amtseinführung seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Die Bekämpfung der Hyperinflation und der Abbau des aufgeblähten Staatshaushaltes hatten für Milei oberste Priorität. Als wirksames Mittel dafür ließ er das so genannte „Omnibusgesetz“ erarbeiten, das Änderungen an rund 600 Gesetzen vorsieht, im April 2024 aber in dieser Form vom Parlament abgelehnt wurde. Erst eine Überarbeitung und Kürzung der vorgesehenen Maßnahmen brachte dann im Juni 2024 die notwendige Parlamentsmehrheit. Damit war die gesetzliche Grundlage geschaffen, bürokratische Hürden abzubauen, den Beamtenapparat zu verkleinern, Subventionen und staatliche Leistungen zu kürzen sowie Unternehmen in öffentlichem Besitz und Infrastrukturprojekte zu privatisieren. Ministerien und Behörden wurden verkleinert, zusammengelegt oder gänzlich abgeschafft, verfassungsmäßige Zahlungen an die 24 Provinzen des Landes wurden zurückgehalten und es begannen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, um die Fristen für die Rückzahlung der hohen Auslandsschulden zu verlängern. Erste Erfolge stellten sich bereits im ersten Jahr der Milei-Regierung ein: die Inflationsrate ging deutlich zurück und ein ausgeglichener Haushalt konnte erreicht werden. Wirtschaftsexperten bezweifeln jedoch, ob diese radikalen Maßnahmen auch nachhaltig sind.

Die sozialen Folgen für die Mittel- und Unterschicht waren allerdings auch sofort sichtbar und katastrophal. Der Wegfall staatlicher Subventionen ließ die Preise für Lebensmittel, Energie und im Transportwesen deutlich ansteigen. Die Arbeitslosigkeit nahm drastisch zu, da die Massenentlassungen von Beamten und Staatsbediensteten, die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur und die Privatisierungen zu einem Überangebot an Arbeitskräften führte. Die Liberalisierung des Mietrechts führte zwar zu mehr Wohnraum, aber auch zu höheren Preisen. Die früheren Mietverträge hatten eine Mindestlaufzeit von drei Jahren, die monatliche Miete wurde in der argentinischen Landeswährung entrichtet und sie durfte trotz der hohen Inflation nur einmal im Jahr erhöht werden. Die Deregulierungen auf dem Wohnungsmarkt brachten ein vierteljährliches Kündigungsrecht, eine Mietzahlung in US-Dollar und eine Mietanpassung an die Inflationsrate. Die Folgen waren deutliche Mieterhöhungen und der Wegfall eines starken Mieterschutzes.

Die Armutsrate ist auf deutlich über 50 Prozent gestiegen, eine signifikante Zunahme gegenüber der unter der Vorgängerregierung. Das bedeutet, dass über die Hälfte der argentinischen Bevölkerung sich keine innerstädtische Busfahrt zum Arbeitsplatz oder zur Schule mehr leisten kann, auf die besonders in Buenos Aires wie Pilze aus dem Boden schießenden Suppenküchen angewiesen ist und gerade jüngere Menschen auf eine eigene Wohnung verzichten und weiter bei Mama und Papa bleiben müssen. Viele können sich auch nur mit schlecht bezahlten Zweit- und Drittjobs einigermaßen über Wasser halten.

Außenpolitische Kehrtwende und diplomatische Fettnäpfchen

In der Außenpolitik verließ die Milei-Regierung den multilateralen und interessengeleiteten Kurs der Vorgängerregierungen und hat eine ideologisch basierte Richtung eingeschlagen, bei der sie bereits mehr als einmal diplomatisches Porzellan zerschlagen hat.

Wenige Wochen nach der Amtsübernahme hielt Milei im Januar 2024 eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es sei eine einzige Abrechnung mit dem Sozialismus oder Kollektivismus, einem „verarmenden Phänomen“, das überall auf der Welt gescheitert ist und nach seinen Aussagen Millionen von Menschen „ermordet“ hat. Dagegen hält er eine Lobrede auf den Kapitalismus und das freie Unternehmertum, das nicht nur Reichtum generiere, sondern auch die „soziale Frage“ löse. In der Rede wurden weder Beweise für die angebliche „Gefahr“ für die westliche Wirtschaft durch den demokratischen Sozialismus genannt noch konkrete Schritte skizziert, wie der Kapitalismus auch letztendlich die Armen ihrem Schicksal entreißen soll. Der Applaus fiel eher dürftig aus.

Mileis zweiter Besuch in Spanien im Mai 2024 endete in einem diplomatischen Eklat. Ohne König Felipe oder Regierungschef Pedro Sánchez über Motiv und Ablauf seiner Reise zu informieren, ja sie nicht einmal offiziell zu begrüßen, nahm er seinen Besuch zum Anlass, sich mit der Opposition zu treffen und mit ihr öffentlich ein herzliches Einvernehmen zu demonstrieren. Er traf sich mit Isabel Díaz Ayuso, der ultrarechten Regionalpräsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, die ihn unter dem Jubel ihrer applaudierenden Anhänger vor ihrem Amtssitz empfing und ihn später mit der Medalla Internacional de la Comunidad de Madrid auszeichnete.

Der argentinische Präsident trieb seine Provokation aber noch weiter auf einen neuen Höhepunkt. Die Führung der rechtsradikalen Vox-Partei organisierte ein meeting im Palacio de Vistalegre im Süden Madrids, wo der argentinische Präsident vom Parteivorsitzenden Santiago Abascal herzlich begrüßt und umarmt wurde. Vor hohen Parteifunktionären, Unternehmern und weiteren in- und ausländischen Gästen attackierte Milei die illegale Migration und lobte die Partei für ihren kulturkämpferischen Einsatz gegen die Sozialisten. Er forderte (den natürlich nicht anwesenden) Pedro Sánchez zu einem Gespräch cara a cara auf, falls er den Mut dazu habe, und bezeichnete dessen Ehefrau Begoña Gómez, die sich gerade in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der m. E. faschistischen Organisation Manos Limpias befindet, als „korrupt“. Jetzt schaltete sich das spanische Außenministerium ein und beorderte die Botschafterin in Buenos Aires zu „Konsultationen“ nach Madrid zurück. Letztendlich aber entschied man sich, wegen der engen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf eine Ausweitung des Konfliktes zu verzichten.

Mileis Deutschland-Besuch im Juni 2024 verlief etwas friedlicher ab. In Berlin kam es zu einem kurzen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, das ohne die übliche gemeinsame Pressekonferenz endete. In Hamburg nahm der argentinische Präsident dann noch die Hayek-Medaille der ultraliberalen und rechtskonservativen Friedrich A. Hayek-Gesellschaft entgegen. In einer überraschenden Blitzaktion setzte Milei im Oktober 2024 seine Außenministerin Diana Modino ab. Sie hatte es gewagt, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen mit 187 Staaten (gegen die beiden Stimmen der USA und Israels), die US-amerikanische Blockadepolitik gegenüber Kuba zu verurteilen und ihre Beendigung zu fordern. Zum neuen Außenminister wurde nicht zufällig der argentinische Botschafter in Washington, Gerardo Wertheim, berufen. Er gab kurz nach der Übernahme der Amtsgeschäfte folgende Erklärung ab: „En nuestro país hay una sola política exterior: la que define el presidente. Todo el equipo de la Cancellería estará alienado con esa visión“ (Centenera, 2024, S. 8). Als freundliche Ermahnung oder als unverblümte Drohung fügte er hinzu: „Modernizaremos nuestra diplomacia y optimizaremos los procesos para que Argentina brille en la escena global, asegurando una transición ordenada“ (Centenera, 2024, S. 8).

Diese wenigen Beispiele aus dem Jahr 2024 zeigen ganz deutlich, dass es sich bei der Mileischen Außenpolitik um eine radikale Kehrtwende handelt. Sein Ziel ist es, sich in die internationale Bewegung von autoritären Populisten, rechtsradikalen und m. E. postfaschistischen Nationalisten einzureihen und mit ihren Führungsfiguren, seien sie in der Regierung oder in der Opposition, einen engen Schulterschluss zu üben.

Es geht um einen Kampf gegen liberale Demokratien und linke Regierungen, denen jegliche Problemlösungskompetenz und Daseinsberechtigung abgesprochen wird. Diese Politik wird auch in seiner unmittelbaren Nachbarschaft verfolgt. Er kritisiert dabei weniger die Diktaturen (Nicaragua, Kuba, Venezuela) in Lateinamerika als vielmehr die Staaten mit demokratisch legitimierten und links orientierten Regierungen (Brasilien, Kolumbien, Chile). Kurz vor Weihnachten attackierte Milei zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Luis Caputo den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Die beiden Argentinier bezeichneten in den m. E. (un)sozialen Medien Boric nicht nur als „Kommunisten“ und sahen das Nachbarland in einem „dekadenten“ Niedergang begriffen, sondern beschuldigten auch noch die chilenische Opposition, den ideologischen Kulturkampf gegen Boric zu vernachlässigen. Als sich auch noch die chilenische Innenministerin Carolina Tohá und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro in die medial geführte Diskussion einmischten, beendete Boric den rifirrafe mit einem versöhnlichen Statement:

Le quiero decir al señor presidente, Javier Milei, que yo soy presidente de Chile y Argentina para mí y para todos nuestros compatriotas es un país hermano, que la cordillera va a seguir allí cuando usted y yo nos vayamos y que hay que tener un poco más de humildad porque nosotros los presidentes pasamos, pero las instituciones quedan. Yo no me voy a referir con insultos al presidente de Argentina como él está acostumbrado a hacerlo. En Chile hemos optado por fortalecer la salud pública, la educación pública, la cultura y la ciencia. (Manetto, 2024)

Fazit

Ein radikales neoliberales Projekt unter der Präsidentschaft von Carlos Menem ist in den 90er Jahren schon einmal krachend gescheitert. Die Folgen waren 2001/2002 monatelang anhaltende soziale Unruhen, die schließlich in einen blutigen Volksaufstand (argentinazo) mündeten. Die Einleitung notwendiger Wirtschaftsreformen in Argentinien, die niemand bestreitet, sind im ersten Jahr der Amtszeit Javier Mileis aufgrund ihrer schnellen und radikalen Umsetzung in schweres und gefährliches Fahrwasser geraten. Die Verelendung von Millionen Argentiniern, die schleichende Vernichtung des Wohlfahrtstaates, ein gesellschaftsspaltender Kulturkampf mit dem Ziel der Etablierung eines rechtsautoritären Staates und ein Kahlschlag ohnegleichen in der Kunst- und Kulturwelt sind allerdings ein zu hoher Preis für eine noch so notwendige Sanierungspolitik, die in erster Linie den Eliten nützt, ihren politischen Einfluss stärkt und ihre Geldbeutel füllt. Die Mittel- und Unterschicht, die auf der sozialen Stufenleiter immer weiter nach unten sinkt, wird sich die Vernichtung ihrer Lebenschancen nicht auf Dauer gefallen lassen. Die argentinische Opposition befindet sich nach einem Jahr Milei immer noch in einer lähmenden Schockstarre, aus der sie nur langsam zu erwachen beginnt. Die ersten Anzeichen eines zivilgesellschaftlichen Widerstandes mehren sich jedoch und sollten von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden.

Der m. E. gefährliche Milei-Virus hat sich allerdings auch bereits in der deutschen Politik eingenistet. Der FDP-Vorsitzende und Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in einem TV-Interview in der ARD gesagt, man solle „mehr Milei (und Elon Musk) wagen“ (Tagesschau, 2024) und antwortete in einem Interview in der FAZ auf die Frage, was ihm an den Libertären so gefalle, „dass wir andere aus einer typisch deutschen Arroganz heraus nicht kleinreden, sondern von ihnen lernen müssen“ (Bender & Georgi, 2024). Eine so unpräzise Aussage öffnet weite Spielräume für Spekulationen. Stefan Reinecke interpretiert sie so: „Tagsüber tut sie [die FDP] so, als wäre sie noch die alte staatstragende Partei von Heuss und Genscher, nachts träumt sie davon, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu roden und den Bürokratiedschungel zu lichten“ (Reinecke, 2024, S. 14). Es bleibt zu hoffen, dass der nächtliche Traum eines deutschen Parteivorsitzenden nicht zum Albtraum eines ganzen Landes wird!

Endnote

[1] Im Text wird das generische Maskulinum verwendet. Damit sind Personen aller Geschlechter gemeint.

Bibliografie

• ARD/Tagesschau. (01.12.2024). Caren Miosga: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner? [Video]. Tagesschau. https:// www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1407852.html (Zugriff: 14.04.2025)
• Bender,  &  Georgi,  O.  (10.12.2024).  Christian  Lindner  im  Interview − „Schwarz-Gelb wäre eine Brücke zu gemäßigten AfD-Wählern“. Frankfurter   Allgemeine   Zeitung.   https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/christian-lindner-schwarz-gelb-waere-eine-bruec-ke-zu-gemaessigten-afd-waehlern-110165865.html (Zugriff: 14.04.2025)
• Centenera, (01.11.2024). Milei prepara una purga en Exteriores tras expulsar  a  la  canciller  por  oponerse  al  embargo  estadounidense en  Cuba.  El  País.  https://elpais.com/argentina/2024-11-01/milei-prepara-una-purga-en-exteriores-tras-expulsar-a-la-canciller-por-oponerse-al-embargo-estadounidense-en-cuba.html (Zugriff: 14.04.2025)
• Manetto, F. (23.11.2024). Milei y Boric, cuestión de estilo. El País. https://elpais.com/opinion/2024-12-23/milei-y-boric-cuestion-de-estilo.html (Zugriff: 14.04.2025)
• Reinecke, S. (07.12.2024). Staatstragende Partei, die von Kettensägenmassakern träumt. TAZ. https://taz.de/FDP-und-D-Day/!6051236/ (Zugriff: 04.2025)